AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen milo rental UG

<p><strong>In Erg&auml;nzung zu den uneingeschr&auml;nkt geltenden Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen (siehe unten) gelten f&uuml;r Vermietungsgesch&auml;fte die folgenden Allgemeinen Vermietbedingungen:</strong></p>
<p><strong>&sect;1 Mietverh&auml;ltnis/Mietdauer</strong><br />
Das Mietverh&auml;ltnis beginnt an dem Tag, an dem die gemietete Ware bei milo rental UG durch den Mieter abgeholt wird oder an einen von milo rental UG beauftragten Logistik-Dienstleister &uuml;bergeben wird.<br />
Das Mietverh&auml;ltnis endet an dem Tag, an dem die gemietete Ware bei milo rental UG bzw. seinen Vertragspartnern wieder vollst&auml;ndig eingetroffen ist.</p>
<p><strong>&sect;2 Verzug/R&uuml;ckgabe</strong><br />
Wenn die Mietware nicht vertragsgem&auml;&szlig; vollst&auml;ndig zur&uuml;ckgegeben wird, berechnet milo rental UG je angefangenem Tag einen vollen Tagesmietsatz an den Mieter.<br />
Verl&auml;ngerungen der Mietdauer sind m&ouml;glich, m&uuml;ssen aber in jedem Fall mit milo rental UG abgesprochen und abgestimmt werden und bed&uuml;rfen der schriftlichen Best&auml;tigung durch milo rental UG. Eine Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch Geltung von &sect; 546a BGB vorbehalten.</p>
<p><strong>&sect;3 Bonit&auml;t des Mieters/Kaution/Mietsicherheit</strong><br />
milo rental UG vermietet ausschlie&szlig;lich an Gewerbe, Industrie und &ouml;ffentliche Einrichtungen. Bei einem Gesch&auml;ft mit einem Privatkunden wird eine Mietsicherheit bei jeder Mietung verlangt.<br />
milo rental UG pr&uuml;ft jeden anfragenden potentiellen Mieter vor Angebotserstellung bei einem Kreditversicherer.<br />
Sollte diese Auskunft oder eine eigene kaufm&auml;nnische Erfahrung negativ ausfallen, kann milo rental UG die &Uuml;bergabe der Mietsache an den Mieter von der Hinterlegung einer Mietsicherheit abh&auml;ngig machen.<br />
Die H&ouml;he dieser Mietsicherheit wird an dem Wiederbeschaffungswert der Mietsache bemessen und von milo rental UG im Angebot an den Mieter genau definiert.<br />
milo rental UG akzeptiert die Zahlung der Mietsicherheit wie folgt: bar bei Abholung, per &Uuml;berweisung im Voraus oder bei kurzfristigen Mieten per Bar-Nachnahme bei &Uuml;bergabe durch den Logistiker an den Mieter. Die Mietsicherheit ist bar oder als Verrechnungsscheck zu hinterlegen.<br />
Eine Zahlung der Mietsicherheit per Kreditkarte ist nur gegen Zahlung von 4% Disagio m&ouml;glich - eine R&uuml;ckzahlung der Mietsicherheit, die per Kreditkarte hinterlegt wurde, ist erst nach &Uuml;berweisung des Kreditkarten Unternehmens an milo rental UG - &uuml;blicherweise in der 2. KW des Folgemonats - an den Mieter m&ouml;glich.<br />
Der Mieter definiert bei Auftrag, wie er die Mietsicherheit bezahlen m&ouml;chte und wie er diese zur&uuml;ckerhalten m&ouml;chte. <br />
milo rental UG zahlt die Mietsicherheit erst bei vollst&auml;ndiger und &uuml;berpr&uuml;fter R&uuml;ckgabe der Mietsache in vertragsgerechtem Zustand an den Mieter aus.</p>
<p><strong>&sect;4 R&uuml;cktritt des Mieters</strong><br />
Die R&uuml;cktrittskosten werden wie folgt definiert:<br />
100% wenn der Mieter die Ware nicht wie vereinbart abholt.<br />
100% wenn der Mieter die Zustellung der Ware nicht erm&ouml;glicht und diese durch den Logistik-Dienstleister retourniert wird. <br />
100% bei R&uuml;cktritt bei weniger als 2 Tagen vor Mietbeginn.<br />
50% bei R&uuml;cktritt bei weniger als 10 Tagen vor Mietbeginn.<br />
30% bei R&uuml;cktritt l&auml;nger als 10 Tage vor Mietbeginn.<br />
Grundlage f&uuml;r die prozentuale Berechnung ist immer der Netto-Auftragswert.</p>
<p><strong>&sect;5 Haftung der Mieters</strong><br />
milo rental UG weist ausdr&uuml;cklich darauf hin, dass der Mieter selbstst&auml;ndig eine Versicherung der Mietger&auml;te vornehmen muss. Ein Versicherungsabschluss &uuml;ber milo rental UG ist nicht m&ouml;glich.<br />
Der Mieter haftet gegen&uuml;ber milo rental UG f&uuml;r ...<br />
... Besch&auml;digungen der Mietware mit den Reparaturkosten.<br />
... Verunreinigungen der Mietware, wie z.B. Entfernung von Aufklebern oder Essensresten, etc. mit dem Arbeitsaufwand.<br />
... Entfernung oder Besch&auml;digung von Eigentum-Hinweisschildern mit 15 Euro zzgl. MwSt. <br />
... Verlust, Abhandenkommen, Beschlagnahme, Pf&auml;ndung, Diebstahl und Unterschlagung der Mietware mit dem Wiederbeschaffungswert.<br />
... Verlust, Abhandenkommen, Beschlagnahme, Pf&auml;ndung, Diebstahl und Unterschlagung von Mietware-Zubeh&ouml;r, wie z.B. M&auml;usen etc., mit dem Wiederbeschaffungswert.<br />
... Verlust, Abhandenkommen, Beschlagnahme, Pf&auml;ndung, Diebstahl und Unterschlagung der Mietware auf dem Transportweg mit dem Wiederbeschaffungswert, denn milo rental UG &uuml;bernimmt nur auf ausdr&uuml;cklichen Wunsch des Mieters den Versand der Ger&auml;te. Sie haften in der Zeit zwischen Lieferung und Abholung der Mietware gegen&uuml;ber milo rental UG ebenfalls mit dem Neuwert der Ger&auml;te. <br />
... Sch&auml;den an der Mietware, die aus der Verwendung von selbst geschriebener Software, nicht kommerzieller Software, nicht registrierter Software, Schriften, Shareware oder Freeware unmittelbar oder mittelbar herr&uuml;hren. Dem Mieter ist die Benutzung solcher Programme mit der Mietware untersagt.<br />
... den Zeitraum der Wiederbeschaffung bzw. der Schadensregelung aus den vorigen Punkten des &sect;5. milo rental UG ist in diesem Fall berechtigt, f&uuml;r Umsatzausf&auml;lle und entstehende Kosten, dem Mieter eine Schadensrechnung zu stellen.</p>
<p><strong>&sect;6 Untervermietung</strong><br />
Der Mieter darf einem Dritten weder das Ger&auml;t weitervermieten, noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Ger&auml;t einr&auml;umen. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pf&auml;ndung oder dergleichen Rechte an dem Ger&auml;t geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, diesem Dritten schriftlich die Tatsache des Eigentums der milo rental UG mitzuteilen und der milo rental UG unverz&uuml;glich schriftlich Anzeige zu erstatten.</p>
<p><strong>&sect;7 Preise</strong><br />
Die Angebote und Preise von milo rental UG sind stets freibleibend. Eine Reservierung von Mietware kann nicht vorgenommen werden. Erst bei Bestellung teilt milo rental UG dem Mieter mit, ob die Ware verf&uuml;gbar ist.<br />
Alle Preise sind netto zzgl. USt., verstehen sich als reine Mietkosten f&uuml;r die Bereitstellung ohne Lieferung, Aufstellung, Montage, Installation oder Einbau exklusive Verpackung und Versand.<br />
F&uuml;r weitere Dienst-, Werk- und Transportleistungen erstellt milo rental UG ein individuelles Angebot.<br />
Es gelten ausschlie&szlig;lich die jeweiligen Angebotspreise von milo rental UG.</p>
<p><strong>&sect;8 Zahlungsbedingungen</strong><br />
Die Zahlungsbedingungen werden im Angebot von milo rental UG an den Mieter definiert.<br />
Sollte dies nicht erfolgen, gelten folgende Definitionen:<br />
Die Mietkosten sind im Voraus per &Uuml;berweisung oder bar zu entrichten. Eine Zahlung der Mietkosten per Kreditkarte ist nur gegen Zahlung von 4% Disagio m&ouml;glich.<br />
Ist die Mietdauer l&auml;nger als einen Monat, so sind die Mietkosten jeweils im Voraus f&uuml;r den n&auml;chsten Monat zu entrichten. F&uuml;r Messen gilt: 14 Tage vor Messebeginn.</p>
<p><strong>&sect;9 Versand von Mietware</strong><br />
Wird milo rental UG beauftragt die Mietware zu einem Gesch&auml;ftssitz des Mieters zu versenden und/oder abzuholen, ist dies bei Auftragserteilung zu definieren.<br />
Der Erf&uuml;llungsort ist der Gesch&auml;ftssitz von milo rental UG. Eine Versendung findet immer auf ausdr&uuml;cklichen Wunsch des Mieters statt - hier gilt IV. 4 der AGB entsprechend. Alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten sind vom Mieter zu tragen.<br />
Ab einem Wiederbeschaffungswert von Euro 2.500,00 wird von milo rental UG eine zus&auml;tzliche Transportversicherung abgeschlossen, deren Kosten ebenfalls der Mieter zu tragen hat.<br />
Die bei Auftragserteilung durch den Mieter f&uuml;r den R&uuml;cktransport definierten Abholzeiten sind durch den Mieter einzuhalten. H&auml;lt der Mieter die Mietware nicht rechtzeitig zur Abholung bereit oder wird der Mieter von dem Logistikdienstleister nicht angetroffen, muss der Mieter die dadurch entstehenden Kosten tragen. Es gelten die in &sect;2 angegeben Punkte f&uuml;r die so versp&auml;tete R&uuml;ckgabe.</p>
<p><strong>&sect;10 Pflichten der Mieters:</strong><br />
Der Mieter hat sich an folgende Punkte bei der Nutzung der Mietger&auml;te von milo rental UG zu halten:</p>
<p><strong>A. Transportsch&auml;den:</strong><br />
milo rental UG verpackt die Ger&auml;te ordnungsgem&auml;&szlig; bei jeder Versendung. Der Mieter ist verpflichtet, die Verpackung beim Empfang auf Transportsch&auml;den zu &uuml;berpr&uuml;fen. Sind M&auml;ngel an der Verpackung zu sehen, darf der Mieter die Ware nur unter Vorbehalt vom Spediteur entgegen nehmen und muss diese Sch&auml;den mit Bild und Unterschrift vom Erf&uuml;llungsgehilfen des Logistikdienstleisters dokumentieren. Wenn der Mieter die Ware trotz offensichtlicher M&auml;ngel ohne Vorbehalt annimmt, haftet der Mieter vollst&auml;ndig f&uuml;r alle m&ouml;glichen Fehler!</p>
<p><strong>B. Pr&uuml;fung der Mietger&auml;te:</strong><br />
Der Mieter ist verpflichtet die gelieferten Mietger&auml;te innerhalb von 2 Stunden nach Empfang auf Vollst&auml;ndigkeit und Betriebsf&auml;higkeit zu &uuml;berpr&uuml;fen! M&auml;ngel sind sofort schriftlich per E-Mail an milo@milo-rental.com oder per Fax an 040/521059-69 zu melden. Sp&auml;tere Reklamationen (Mietminderungen) sind ausgeschlossen.</p>
<p><strong>C. Nutzung:</strong><br />
Der Mieter muss die Mietware vor dem Einschalten auf Zimmertemperatur aufw&auml;rmen lassen und vor dem Verpacken wieder auf Zimmertemperatur abk&uuml;hlen lassen.</p>
<p><strong>D. Drucker:</strong><br />
milo rental UG liefert Drucker immer ohne Papier aus. Papier, das sich bei der R&uuml;cklieferung im Drucker befindet, wird ohne es dem Mieter mitzuteilen, vernichtet.</p>
<p><strong>E. Passwort:</strong><br />
Alle milo rental UG Miet-PCs haben ein BIOS Passwort! Dieses k&ouml;nnen Sie bei milo rental UG im Einzelfall erfragen! Es darf aber in keinem Fall ver&auml;ndert werden.<br />
Auf keinem der milo rental UG Mietger&auml;te ist im Betriebssystem ein Passwort hinterlegt.</p>
<p><strong>F. Lieferungen im Case oder Originalkarton:</strong><br />
Das Case oder der Originalkarton geh&ouml;ren zum Lieferumfang und sind vollst&auml;ndig inkl. des Innenlebens an milo rental UG zur&uuml;ckzugeben bzw. bereitzustellen. Sch&auml;den, die bei R&uuml;ckgabe der Ger&auml;te durch unsachgem&auml;&szlig;e Verpackung entstehen, tr&auml;gt der Mieter in voller H&ouml;he!</p>
<p><strong>G. Sicherung der Mieterdaten nach R&uuml;ckgabe:</strong><br />
Alle Daten, die sich bei R&uuml;ckgabe auf den Mietger&auml;ten befinden, werden ohne R&uuml;ckfrage unwiederbringlich gel&ouml;scht. Bitte pr&uuml;fen Sie alle Mietger&auml;te vor der R&uuml;ckgabe auf eventuell wichtige Daten und sichern Sie diese entsprechend auf externe Datentr&auml;ger.</p>
<p>milo rental UG &uuml;bernimmt keine Haftung f&uuml;r Daten, die auf den Mietger&auml;ten genutzt wurden.<br />
Der Mieter muss seine wichtigen/sensiblen Daten aktiv selber l&ouml;schen.</p>
<p><strong>H. TFT-/LCD-/LED-Bildschirme:</strong><br />
Auf keinen Fall darf das Display mit Fingern oder Gegenst&auml;nden ber&uuml;hrt werden. </p>
<p><strong>I. Aufkleber:</strong><br />
Es d&uuml;rfen KEINE Aufkleber auf den Mietger&auml;ten angebracht werden bzw. auf die R&uuml;ckseite geklebt werden! Durch den Mieter angebrachte Aufkleber oder &Auml;hnliches m&uuml;ssen r&uuml;ckstandslos entfernt werden. Alle Reinigungsma&szlig;nahmen werden mit 25 Euro pro Aufkleber in Rechnung gestellt!</p>
<p><strong>J. unsachgem&auml;&szlig;er Gebrauch und Diebstahl der Ger&auml;te:</strong><br />
Der Mieter ist &uuml;ber die gesamte Mietdauer f&uuml;r die Ger&auml;te verantwortlich und haftet gegen&uuml;ber milo rental UG mit dem Neuwert der Ger&auml;te. &Uuml;bernimmt milo rental UG auf ausdr&uuml;cklichen Wunsch des Mieters den Versand der Ger&auml;te, haftet der Mieter in der Zeit zwischen Lieferung und Abholung der Ger&auml;te gegen&uuml;ber milo rental UG ebenfalls mit dem Neuwert der Ger&auml;te. </p>
<p><strong>&sect;11 Haftung der milo rental UG</strong><br />
Entsprechend der Ziffer V. 8. und 9. der Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen, die vollumf&auml;nglich Gegenstand des Mietvertrages werden, &uuml;bernimmt milo rental UG keine Haftung f&uuml;r Fehler, Sch&auml;den und Nutzungsst&ouml;rungen oder -ausf&auml;lle, die aus der Verwendung inkompatibler Ger&auml;te oder der Verwendung nicht kommerzieller Software, selbst entworfener Software oder nicht registrierter Software, Schriften, Shareware unmittelbar oder mittelbar verursacht wurden.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen (AGB) der milo rental UG (haftungsbeschr&auml;nkt) </strong></p>
<p><strong>&sect;1 Pr&auml;ambel</strong><br />
Abweichungen von den AGB der milo rental UG oder der erg&auml;nzenden gesetzlichen Regelung bed&uuml;rfen besonderer schriftlicher Vereinbarung. Der Empfang von Angeboten und Annahmeerkl&auml;rungen von diesen abweichenden Bedingungen stellt keine Anerkennung dieser abweichenden Bedingungen dar, auch wenn milo rental UG ihnen nicht nochmals explizit widerspricht. Vorab werden hiermit allen Gegenbest&auml;tigungen des Vertragspartners, unter Hinweis auf dessen Gesch&auml;ftsbedingungen, widersprochen. </p>
<p><strong>&sect;2 Definitionen</strong><br />
A. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind nat&uuml;rliche oder juristische Personen oder rechtsf&auml;hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch&auml;ftsbeziehung getreten wird, die in Aus&uuml;bung einer gewerblichen oder selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit handeln.<br />
B. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind nat&uuml;rliche Personen, mit denen in Gesch&auml;ftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstst&auml;ndige berufliche T&auml;tigkeit zugerechnet werden kann.<br />
C. Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.<br />
D. Diese AGB gelten f&uuml;r alle aktuellen und zuk&uuml;nftigen Gesch&auml;ftsbeziehungen der Firma milo rental UG unter Ausschluss abweichender Gesch&auml;ftsbedingungen des Vertragspartners.<br />
E. Der Vertragspartner erkennt diese AGB durch Auftragserteilung oder durch Annahme unserer Lieferungen und Leistungen an. Es gelten die gesetzlichen Regelungen, sollten die AGB von milo rental UG keine Regelungen enthalten. </p>
<p><strong>&sect;3 Zahlungsbedingungen/Preise</strong></p>
<p>A. Die Angebote und Preise von milo rental UG sind stets freibleibend.<br />
Alle Preise sind netto zzgl. USt. und verstehen sich als reine Kosten f&uuml;r die Bereitstellung ohne Lieferung, Aufstellung, Montage, Installation oder Einbau exklusive Verpackung und Versand.</p>
<p>B. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen, es sei denn es ist in der Auftragsbest&auml;tigung etwas anderes vereinbart.</p>
<p>C. Das Recht zur Preiserh&ouml;hung beh&auml;lt sich milo rental UG bei Auftr&auml;gen mit einer &uuml;ber vier Monate hinausgehenden Liefer&shy; und/oder Leistungszeit vor, wenn die Einkaufspreise bei dem jeweiligen Hersteller und/oder Anbieter erh&ouml;ht werden. Der Kunde ist zur K&uuml;ndigung berechtigt sollte diese Preiserh&ouml;hung 5% des beauftragten Preises &uuml;bersteigen. Das K&uuml;ndigungsrecht muss innerhalb von sieben Tagen, gerechnet ab der schriftlichen Mitteilung &uuml;ber die Preiserh&ouml;hung, ausge&uuml;bt werden und schriftlich an milo rental UG &uuml;bergeben werden.</p>
<p>D. milo rental UG beh&auml;lt sich das Recht vor, Vertragsbeziehungen mit im Verzug befindlichen K&auml;ufern zu beenden. Neu abgeschlossene Liefervertr&auml;ge k&ouml;nnen bei vorliegendem Zahlungsverzug gek&uuml;ndigt werden, wenn auf eine Mahnung mit Fristsetzung keine Zahlung erfolgt. H&auml;lt milo rental UG an dem Vertrag fest, kann die Lieferung von einer Vorauszahlung, Sicherheitsleistung oder Bankb&uuml;rgschaft einer deutschen Gro&szlig;bank abh&auml;ngig gemacht werden.</p>

<p>E. F&uuml;r weitere Dienst- und Werkleistungen sowie Transportleistungen erstellt milo rental UG ein individuelles Angebot.</p>
<p><strong>&sect;4 Vertragsschluss</strong></p>
<p>Erst wenn milo rental UG die Annahme durch ausdr&uuml;ckliche Erkl&auml;rung oder durch Ausf&uuml;hrung der Lieferung oder Leistung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Angebotes best&auml;tigt, gelten schriftlich, m&uuml;ndlich oder fernm&uuml;ndlich erteilte Auftr&auml;ge als angenommen.</p>
<p><strong>&sect;5 Lieferfristen/Teillieferung</strong></p>
<p>A. Liefertermine und -fristen gelten nur ann&auml;hernd, es sei denn, dass schriftlich ausdr&uuml;cklich etwas anderes verbindlich vereinbart wurde. Teillieferungen sind f&uuml;r milo rental UG in zumutbarem Umfang zul&auml;ssig. Wird der vereinbarte Liefertermin &uuml;berschritten, so hat der Vertragspartner, wenn er Unternehmer ist, milo rental UG schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird diese Nachfrist von milo rental UG schuldhaft nicht eingehalten, so ist der Vertragspartner zum R&uuml;cktritt vom Vertrag, nicht dagegen zur Geltendmachung irgendwelcher Schadenersatzanspr&uuml;che statt der Leistung oder Verzug berechtigt, es sei denn, auf Seiten von milo rental UG l&auml;ge vors&auml;tzliches oder grob fahrl&auml;ssiges Verhalten vor. Eine Haftung von milo rental UG, wegen der Verletzung von Gesundheit, K&ouml;rper und Leben, bleibt unber&uuml;hrt.</p>
<p>B. Wenn milo rental UG aus Gr&uuml;nden h&ouml;herer Gewalt, insbesondere bei Ma&szlig;nahmen im Rahmen von Arbeitsk&auml;mpfen, vor allem Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au&szlig;erhalb des Einflussbereiches von milo rental UG liegen, die rechtzeitige Lieferung nicht in zumutbarem Ma&szlig;e m&ouml;glich ist, verl&auml;ngert sich die Lieferfrist angemessen. Dieses gilt auch, wenn diese Umst&auml;nde nicht bei milo rental UG, sondern bei sonstigen Subunternehmern eintreten. Diese Umst&auml;nde sind auch dann nicht von milo rental UG zu vertreten, wenn sie w&auml;hrend eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. milo rental UG teilt dem Vertragspartner schnellst m&ouml;glich Beginn und Ende derartiger Hindernisse mit. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, mit einw&ouml;chiger Frist, schriftlich den R&uuml;cktritt vom Vertrag zu erkl&auml;ren, wenn die St&ouml;rung l&auml;nger als einen Monat dauert. Von milo rental UG empfangene Gegenleistungen des Vertragspartners werden bei R&uuml;cktritt vom Vertrag unverz&uuml;glich erstattet. Weitergehende Anspr&uuml;che des Vertragspartners sind ausgeschlossen.</p>
<p>C. S&auml;mtliche Lieferverpflichtungen von milo rental UG stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgem&auml;&szlig;er Selbstbelieferung.</p>
<p>D. Versendungen von Ware sind ausdr&uuml;cklich vom Kunden anzufragen und die erfolgen in jedem Fall auf Gefahr des Kunden. Mit ordnungsgem&auml;&szlig;er Versendung oder Aufgabe an ein Logistikunternehmen geht sp&auml;testens die Leistungs- und Preisgefahr auf den Kunden &uuml;ber. Der Gefahr&uuml;bergang auf den Kunden findet auch dann bei Absendung oder &Uuml;bergabe der Ware an ein Logistikunternehmen statt, wenn es sich um eine Teilleistung handelt oder zus&auml;tzlich Aufstellung, Installation oder Montage Vertragsgegenstand des mit milo rental UG abgeschlossenen Vertrages sind. Versicherungen zu versendender Sachen m&uuml;ssen vom Kunden selbstst&auml;ndig abgeschlossen werden.<br />
milo rental UG ist nur zur ordnungsgem&auml;&szlig;en Aufgabe der bestellten Ware an ein Logistikunternehmen verpflichtet, das im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften haftet. Weitergehende Verpflichtungen von milo rental UG bestehen bei einem Versendungsgesch&auml;ft gem&auml;&szlig; &sect; 447 bzw. &sect; 651 BGB in Verbindung mit &sect; 447 BGB nicht. Ist der Kunde Verbraucher gem&auml;&szlig; &sect; 13 BGB und das konkrete Rechtsgesch&auml;ft zu einem Zweck abgeschlossen, der weder der gewerblichen noch selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit des Kunden zugeordnet werden kann, so findet die vorstehende Regelung in &sect;4 Abs. 4. keine Anwendung.</p>
<p>E. Ist der Kunde Unternehmer, ist die gelieferte Ware einer Eingangskontrolle zu unterziehen. Dabei entdeckte offensichtliche M&auml;ngel, Minderlieferungen oder die Lieferung einer anderen, als der bestellte Sache, sind unverz&uuml;glich, sp&auml;testens jedoch am achten Tag nach Empfang der Lieferung schriftlich gegen&uuml;ber milo rental UG anzuzeigen. Zeigt der Kunde die Besch&auml;digung der Ware nicht innerhalb der achtt&auml;gigen Frist an, so sind Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;che ausgeschlossen. Die Bestimmungen der Vorschriften &sect;&sect; 377, 378 HGB bleiben unber&uuml;hrt. Stellt der Kunde eine Besch&auml;digung der Ware fest, so ist bei einem Versendungskauf das Transportunternehmen zu informieren und der Tatbestand schriftlich zu protokollieren. Entsprechend hat der Kunde zu handeln, wenn die Transportverpackung unbesch&auml;digt ist und die Warenbesch&auml;digung erst nach dem Auspacken festgestellt wird. Die Versandverpackung ist in jedem Falle aufzuheben. milo rental UG ist in jedem Falle zus&auml;tzlich unter &Uuml;bersendung des Schadensprotokolls zu informieren.</p>
<p><strong>&sect;6 Gew&auml;hrleistung</strong></p>
<p>A. M&auml;ngelanzeigen m&uuml;ssen schriftlich erfolgen.</p>
<p>B. Es gelten die gesetzlichen Verj&auml;hrungsfristen f&uuml;r M&auml;ngelanspr&uuml;che soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist. F&uuml;r Unternehmer im Sinne des &sect; 14 BGB gelten zus&auml;tzlich die R&uuml;gepflichten gem&auml;&szlig; der &sect;&sect; 377, 378 HGB unter Ma&szlig;gabe der Regelungen in &sect;5 Abs. 5. dieser Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen.</p>
<p>C. milo rental UG f&uuml;hrt die Nacherf&uuml;llung bei begr&uuml;ndeten M&auml;ngelr&uuml;gen innerhalb der Verj&auml;hrungsfrist f&uuml;r M&auml;ngelanspr&uuml;che durch. milo rental UG ist zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach eigener Wahl berechtigt, wenn der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des &sect; 14 BGB ist. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zun&auml;chst die Wahl, ob die Nacherf&uuml;llung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. milo rental UG ist berechtigt, die eine Art der Nacherf&uuml;llung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Kosten m&ouml;glich ist und die andere Art der Nacherf&uuml;llung ohne erhebliche Nachteile f&uuml;r den Verbraucher bleibt. (&sect;&sect; 275 Abs. II und III und 439 Abs. III und 635 Abs. III BGB).</p>
<p>D. Schl&auml;gt die Nacherf&uuml;llung zweimal fehl, kann der Kunde grunds&auml;tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg&uuml;tung (Minderung) oder R&uuml;ckg&auml;ngigmachung des Vertrages (R&uuml;cktritt) verlangen. Bei einer nur geringf&uuml;gigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf&uuml;gigen M&auml;ngeln, steht dem Kunden jedoch kein R&uuml;cktrittsrecht zu.</p>
<p>E. Dem Kunden steht daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu, wenn der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherf&uuml;llung den R&uuml;cktritt vom Vertrag w&auml;hlt. W&auml;hlt der Kunde nach gescheiterter Nacherf&uuml;llung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn diesem dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschr&auml;nkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Diese Regelung gilt nicht, wenn milo rental UG Vorsatz oder grobes Verschulden oder arglistiges Verschweigen eines Mangels zur Last fallen oder eine Garantie &uuml;bernommen worden ist. Der Ausschluss des Schadenersatzanspruches gilt nicht f&uuml;r Sch&auml;den an K&ouml;rper und Gesundheit oder bei Verlust des Lebens.</p>
<p>F. Die Schadenersatzhaftung von milo rental UG bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, sowie aus unerlaubter Handlung, sind auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn milo rental UG lediglich leichte Fahrl&auml;ssigkeit zur Last f&auml;llt. Dasselbe gilt, wenn gesetzliche Vertreter, Organe, Mitarbeiter oder Erf&uuml;llungsgehilfen von milo rental UG handeln und einen Schaden verursachen. Die Schadenersatzhaftung von milo rental UG, einschlie&szlig;lich der Haftung f&uuml;r seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erf&uuml;llungsgehilfen bei der Verletzung von Nebenpflichten wird ausgeschlossen, soweit milo rental UG den Schaden durch leichte Fahrl&auml;ssigkeit verursacht hat. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Sch&auml;den an K&ouml;rper oder Gesundheit und Verlust des Lebens.</p>
<p>G. Der Kunde tr&auml;gt die Pr&uuml;f- und Testkosten einschlie&szlig;lich eventuell angefallener Fahrtkosten und Logistikkosten, wenn der Kunde einen Mangel an einem Produkt anzeigt und es stellt sich bei der &Uuml;berpr&uuml;fung durch milo rental UG bzw. den Ger&auml;teherstellern heraus, dass kein Mangelhaftungsfall vorliegt (z.B. Bedienfehler oder Nutzung von Nichtoriginalsoftware).</p>
<p>H. milo rental UG &uuml;bernimmt keine Haftung f&uuml;r Fehler, Sch&auml;den und Nutzungsst&ouml;rungen oder -ausf&auml;llen, die aus der Verwendung inkompatibler Ger&auml;te oder der Verwendung nicht kommerzieller Software, selbst entworfener Software oder nicht registrierter Software, Schriften, Shareware unmittelbar oder mittelbar verursacht werden. Es gelten die Rechte der jeweiligen Leistungsrechteinhaber. Der Kunde best&auml;tigt durch Auftragserteilung an milo rental UG, dass er die Nutzungsrechte f&uuml;r die eingesetzten Hardwareger&auml;te und Software besitzt.</p>
<p>I. Der Auftraggeber hat vor Aufnahme von Service-, Support- oder Reparaturarbeiten selbst&auml;ndig f&uuml;r seine Datensicherung zu sorgen. Die Datensicherung hat der Kunde auch vor Durchf&uuml;hrung von Gew&auml;hrleistungsarbeiten durch milo rental UG selbst&auml;ndig durchzuf&uuml;hren. milo rental UG &uuml;bernimmt keine Haftung f&uuml;r Datenverluste. Nach dem Stand der Technik sind Inkompatibilit&auml;ten von Softwareprogrammen untereinander und mit Hardware nicht in allen Anwendungsgebieten auszuschlie&szlig;en.</p>
<p>J. 1.) Ist der Vertragspartner Unternehmer, betr&auml;gt die Verj&auml;hrungsfrist f&uuml;r alle M&auml;ngelhaftungsanspr&uuml;che gegen milo rental UG ein Jahr ab Ablieferung der Sache bzw. dem in &sect; 447 BGB genannten Zeitpunkt bei einem Versendungsgesch&auml;ft. Die vorgenannte Verj&auml;hrungsfrist gilt nicht soweit milo rental UG grobes Verschulden oder Vorsatz vorwerflich ist, ein bekannter Mangel arglistig verschwiegen wurde oder K&ouml;rper und/oder Gesundheit verletzt oder der Vertragspartner das Leben verloren hat.</p>
<p>2.) Ist der Vertragspartner von milo rental UG Verbraucher im Sinne des &sect; 13 BGB, so verbleibt es bei den gesetzlichen Verj&auml;hrungsregelungen der &sect;&sect; 438,634 a BGB.</p>
<p>3.) Unber&uuml;hrt bleiben in jedem Falle eventuelle von dem Produkthersteller gew&auml;hrte Garantien und Verl&auml;ngerungen der Verj&auml;hrungsfrist f&uuml;r M&auml;ngelanspr&uuml;che.</p>
<p><strong>&sect;7 Haftung von milo rental UG</strong></p>
<p>A. Anspr&uuml;che aus Produkthaftung gegen milo rental UG beschr&auml;nken sich auf die Benennung des Herstellers oder Vorlieferanten und die Abtretung etwaiger Anspr&uuml;che gegen Hersteller, Lieferanten und Importeure. Die Haftungseinschr&auml;nkungen gelten nicht f&uuml;r Sch&auml;den an K&ouml;rper, Gesundheit und Leben.</p>
<p>B. Die Ziffern &sect;5, &sect;6 und &sect;7 dieser Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen regeln die Gew&auml;hrleistung f&uuml;r die Lieferungen und Leistungen abschlie&szlig;end.</p>
<p><strong>&sect;8 Eigentumsvorbehalt</strong></p>
<p>A. Von milo rental UG gelieferte Waren bleiben im Eigentum von milo rental UG, solange Forderungen gegen den Kunden aus der Gesch&auml;ftsbeziehung, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, bestehen. Dies gilt auch f&uuml;r die Einstellung von Einzelanspr&uuml;chen in eine laufende Rechnung. Der Vertragspartner tr&auml;gt trotz des Eigentumsvorbehalts die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Ware.</p>
<p>B. Eine Verwendung oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Vertragspartner oder auf Veranlassung des Vertragspartners, erfolgt nach Ma&szlig;gabe des &sect; 950 BGB f&uuml;r milo rental UG, ohne diese zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit dem Vertragspartner geh&ouml;renden Gegenst&auml;nden steht milo rental UG das Miteigentum an der neuen Sache im Verh&auml;ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der verarbeitenden Gegenst&auml;nde zur Zeit der Verarbeitung zu.</p>
<p>C. Der Vertragspartner tritt milo rental UG bereits hiermit alle Forderungen aus der Ver&auml;u&szlig;erung von Vorbehaltsware einschlie&szlig;lich aller im Eigentum von milo rental UG stehenden Gegenst&auml;nde mit allen Neben&shy;- und Sicherungsrechten einschlie&szlig;lich Wechsel und Schecks, sowie Saldoforderungen im Rahmen des Kontokorrents als Sicherheit f&uuml;r s&auml;mtliche Anspr&uuml;che von milo rental UG ab. milo rental UG nimmt die Abtretung hiermit an.</p>
<p>D. Die Weiterver&auml;u&szlig;erung ist nur im Rahmen des ordnungsgem&auml;&szlig;en Gesch&auml;ftsverkehrs gestattet. Bei Ver&auml;u&szlig;erung von Waren, an denen milo rental UG das Miteigentum erworben hat, beschr&auml;nkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der dem Miteigentumsanteil von milo rental UG entspricht. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenst&auml;nden, die milo rental UG nicht geh&ouml;ren, zu einem Gesamtpreis ver&auml;u&szlig;ert, so beschr&auml;nkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag der von milo rental UG erstellten Rechnung einschlie&szlig;lich Umsatzsteuer f&uuml;r die mit ver&auml;u&szlig;erte Vorbehaltsware.</p>
<p>E. &Uuml;bersteigt der Wert der Sicherheit von milo rental UG die zu sichernde Forderung um mehr als 20 %, so wird milo rental UG auf Verlangen des Vertragspartners insoweit die Sicherheit freigeben.</p>
<p>F. Dem Vertragspartner ist die Weiterver&auml;u&szlig;erung der Vorbehaltsware f&uuml;r den Fall untersagt, wenn und soweit ein wirksames Abtretungsverbot zwischen dem Vertragspartner und seinen Kunden besteht. Solange der Eigentumsvorbehalt von milo rental UG besteht, ist der Vertragspartner nicht berechtigt die Ware sicherungshalber an einen Dritten zu &uuml;bereignen und zu verpf&auml;nden. Wird die Ware oder der gesondert aufbewahrte Erl&ouml;s oder die Forderung aus dem Weiterverkauf gepf&auml;ndet oder in anderer Weise gef&auml;hrdet, so ist milo rental UG sofort schriftlich Mitteilung zu machen, und zwar unter Beif&uuml;gung des Pf&auml;ndungsprotokolls bzw. des Pf&auml;ndungsbeschlusses.</p>
<p>G. Mit einer Zahlungseinstellung infolge der Beantragung oder Er&ouml;ffnung eines Insolvenzverfahrens, eines au&szlig;ergerichtlichen Vergleichsverfahrens, eines Scheck- oder Wechselprotests oder einer erfolgten Pf&auml;ndung, erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder der Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Au&szlig;enst&auml;nde. Danach einhergehende abgetretene Au&szlig;enst&auml;nde sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln. Dieselben Rechte stehen milo rental UG gegen&uuml;ber dem Vertragspartner zu, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt.</p>
<p>H. Eine etwaige Warenr&uuml;cknahme erfolgt immer nur sicherungshalber. Hierin liegt, auch wenn nachtr&auml;glich Teilzahlungen gestattet werden, kein R&uuml;cktritt vom Vertrag. Fremde Eigentumsvorbehalte werden von milo rental UG nicht akzeptiert. Ihnen wird hiermit ausdr&uuml;cklich widersprochen.</p>
<p><strong>&sect;9 Zahlungsverzug</strong></p>
<p>1. milo rental UG setzt in seinen Rechnungen regelm&auml;&szlig;ig eine Zahlungsfrist gem&auml;&szlig; &sect; 286 BGB. Mit Ablauf der von milo rental UG gesetzten Zahlungsfrist f&auml;llt der Kunde automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Mit Verzugseintritt gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 286 Abs. I, II, 286 Abs. III BGB kann milo rental UG Verzugszinsen gem&auml;&szlig; &sect; 288 BGB von dem Kunden beanspruchen. In jedem Falle kommt der Kunde sp&auml;testens 30 Tage nach F&auml;lligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Forderungsaufstellung in Verzug, mit der Folge, dass die Forderung gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 288, 247 BGB zu verzinsen ist. Auf den automatisch 30 Tage nach Rechnungserhalt eintretenden Verzug gegen&uuml;ber Verbrauchern gem&auml;&szlig; &sect; 288 Abs. III BGB weist milo rental UG in Rechnungen jeweils besonders hin.</p>
<p>2. Spricht milo rental UG eine zweite oder dritte schriftliche Mahnung aus, so wird jeweils eine Mahnkostenpauschale in H&ouml;he von 10 Euro pro Mahnung berechnet.</p>
<p>3. milo rental UG behalten sich das Recht vor, im Falle der Inanspruchnahme von Kredit, h&ouml;here als die gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 286 ff. BGB anfallenden regelm&auml;&szlig;igen Verzugszinsen geltend zu machen.</p>
<p><strong>&sect;10 Datenschutz</strong></p>
<p>Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass ihn betreffende Daten, soweit sie f&uuml;r die ordnungsgem&auml;&szlig;e Abwicklung der Auftr&auml;ge erforderlich sind, von milo rental UG gespeichert werden. </p>
<p><strong>&sect;11 Salvatorische Klausel</strong></p>
<p>Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen und der zu regelnden Vertragsgrundlage unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der &uuml;brigen Regelungen unber&uuml;hrt.</p>
<p><strong>&sect;12 Schriftform/M&uuml;ndliche Nebenabreden</strong></p>
<p>Der geschlossene Vertrag stellt die abschlie&szlig;ende Fixierung der zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen dar. Auf die Erg&auml;nzung, Ab&auml;nderungen oder den Ausschluss dieser Bedingungen, insbesondere dieser Klausel und der vertraglichen Vereinbarungen, werden sich die Vertragsparteien nur berufen, soweit dies schriftlich best&auml;tigt ist. Das Schriftformerfordernis gilt auch f&uuml;r die Befreiung von der Schriftform.</p>
<p><strong>&sect;13 Anwendbares Recht/Gerichtsstand</strong></p>
<p>A. Es gilt die ausschlie&szlig;liche Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. </p>
<p>B. Gerichtsstand ist der Firmensitz von milo rental UG soweit der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des &ouml;ffentlichen Rechts oder des Privatrechts ist. milo rental UG ist auch berechtigt, einen Kaufmann, eine juristische Person des &ouml;ffentlichen Rechts oder des Privatrechts an dessen Gesch&auml;ftssitz bzw. Wohnsitz zu verklagen.</p>
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